§1 Geltung der AGB
1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch die:
Concepts for You GmbH
Geschäftsführer: Martin Scheiel
Am Tiefen Graben 2
85757 Karlsfeld
E-Mail: info(at)teltec24.com
2. Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§2 Angebote
1. Alle Angebote der Concepts for You GmbH sind, wenn nichts Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, in jeder Weise freibleibend.
2. Zu den Angeboten gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, etc. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn etwas anderes wird schriftlich zugesichert.
3. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
§3 Vertragsschluss
1. Die Angebote der Concepts for You GmbH sind freibleibend. Technische Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Verbindlich sind allein die in der Annahmeerklärung enthaltenen Angaben.
2. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung und/oder Annahmeerklärung der Concepts for You GmbH unverzüglich mitzuteilen.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.
4. Ist das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages über Mobilfunkdienstleistungen mit einem Dritten, insbesondere einem Mobilfunkanbieter oder Telematikanbieter gerichtet, so kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Kunde durch den Mobilfunkanbieter, bzw. Telematikanbieter akzeptiert wird.
5. Für den Inhalt der AGB´s des jeweiligen Netzanbieters / Providers / Telematikanbieters ist die Concepts for You GmbH nicht verantwortlich. Die Concepts for You GmbH handelt somit bei Vertragsabschluss im Auftrag des Netzanbieters / Providers / Telematikanbieters. Sämtlicher Schriftverkehr (z.B. bei Kündigung eines Vertrages) ist jedoch direkt an den Netzanbieter / Provider / Telematikanbieter zu adressieren.
§4 Widerrufsrecht- und Rückgaberecht
1. Die Rücksendung bestellter Ware hat in der Originalverpackung unter Beilage der Rechnungskopie / des Kaufbelegs, der Bankverbindung und des Verweises auf eine gewünschte Gutschrift mit ausgefülltem Rücksendeschein zu erfolgen. Die Empfängeradresse lautet:
Concepts for You GmbH
Am Tiefen Graben 2
85757 Karlsfeld
2. Der Verbraucher hat Wertersatz für die durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten.
3. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der sich aus einer über die reine Prüfung hinausgehenden Nutzung ergibt und dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
4. Im Falle eines unbegründeten / ungerechtfertigten Umtausches, muss die Ware innerhalb von einem Werktag in Originalverpackung, vollständig zurückgegeben werden. Für den daraus der Concepts for You GmbH entstehenden Mehraufwand wird eine Pauschale in Höhe von 25 € veranschlagt.
5. Vom Widerruf ausgeschlossen sind Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung / Rückgabe geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde. Ferner sind vom Widerruf Verträge zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen, Datenträger oder Software ausgeschlossen, insofern die gelieferten Produkte vom Verbraucher entsiegelt / ausgepackt worden sind. Ebenfalls vom Widerruf ausgeschlossen sind bereits geöffnete Tinten- und Tonerprodukte, sowie Etiketten – und Papierprodukte.
§5 Vergütung, Versandkosten
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
2. Ein Kunde, der Verbraucher ist, wird darauf hingewiesen, dass er spätestens dann in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung die ausstehenden Zahlungen leistet.
3. Kommt ein Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, hat er als Verbraucher die Geldschuld mit 5%, als Unternehmer mit 8% über dem gültigen Basiszins zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Concepts for You GmbH vor, unter Umständen auch einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4. Für jede durch den Kunden verschuldete Rücklastschrift kann die Concepts for You GmbH Ersatz für die ihr hieraus entstandenen Bankkosten geltend machen.
5. Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, so stellt die Concepts for You GmbH für jede Mahnung eine Mahngebühr in Rechnung.
6. Die Concepts for You GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, eingehende Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sie wird den Kunden über die Art der Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist die Concepts for You GmbH berechtigt, zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
§6 Lieferung, Versand und Gefahrübergang
1. Verbindliche Liefertermine oder –fristen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch die Concepts for You GmbH.
2. Die Concepts for You GmbH behält sich vor, auch erst nach Ablauf einer etwaigen Widerrufs- oder Rückgabefrist (§§ 355 Absatz 1, 2, und 356 BGB) Leistungen oder Lieferungen zu erbringen.
3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und / oder aufgrund von Ereignissen, die der Concepts for You GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – beispielsweise Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, usw., auch wenn sie bei den Lieferanten der Concepts for You GmbH eintreten, hat die Concepts for You GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Concepts for You GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu vertagen oder aufgrund des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung – die mindestens zwei Wochen beträgt – berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4. Zu Teillieferungen und Teilleistungen ist die Concepts for You GmbH berechtigt.
5. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder das Unternehmen übergeben worden ist.
6. Ist der Kunde Unternehmer, ist ihm der direkte oder indirekte Weiterverkauf durch die Concepts for You GmbH gelieferter Ware in Länder außerhalb der EU ohne schriftliche Zustimmung der Concepts for You GmbH nicht gestattet.
7. Die Verpackung erfolgt nach handelsüblichen Gesichtspunkten. Eine Sonderverpackung auf Wunsch des Bestellers wird durch die Concepts for You GmbH gesondert berechnet.
8. Die Lieferung erfolgt im Inland ab einem Netto-Warenwert von € 800,- frei Haus. Bei Lieferungen unter diesem Warenwert wird ein Selbstkostenanteil berechnet. Versandkosten für Lieferungen in das Ausland werden nach Aufwand gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart bleibt der Concepts for You GmbH überlassen. Wünscht der Besteller eine andere Versandart zum Beispiel als Postpaket, Speditionssammelgut oder Frachtgut, so werden die Mehrkosten dieses Versandes dem Besteller in Rechnung gestellt. Bei Kundendienstlieferungen (Ersatzteile und Reparaturen) werden Porti und Verpackungskosten gesondert berechnet.
§7 Gewährleistung
1. Die Annahme eines Reparaturauftrages stellt noch kein Anerkenntnis etwaiger Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen des Kunden dar.
2. Bei berechtigten Reklamationen stehen dem Kunden, der Verbraucher ist, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
3. Der Käufer hat zunächst Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an den anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung). Sofern die Nachbesserung dreimal fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandelung oder Minderung verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Im Falle einer Wandlung wird nur der aktuelle Zeitwert erstattet, bzw. verrechnet.
4. Unfrei eingesandte Reklamationsaufträge werden von der Concepts for You GmbH nicht angenommen.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Sache.
6. Ein Gewährleistungs- oder Garantieanspruch muss unter Vorlage der vollständigen Ware geltend gemacht werden. Ansprüche werden von der Concepts for You GmbH nur anerkannt, wenn der Kunde den maschinengedruckten Originalkaufbeleg, auf dem in leserlicher Form der Name des Händlers, das Kaufdatum und die Seriennummer aufgeführt sein müssen, vorlegt.
Gewährleistungs- oder Garantieansprüche bestehen nicht, wenn:
– Der Originalkaufbeleg unleserlich ist, nachträglich geändert wurde oder bezogen auf die oben genannten Angaben handschriftliche Einträge aufweist.
– Die Seriennummer in oder auf dem Gerät geändert, gelöscht, entfernt oder unleserlich ist.
– Das Gerät Schäden aufweist, die durch unsachgemäße Behandlung, Bedienung, Aufbewahrung oder sonstige äußere Einflüsse (z. B. Fall, Stoß, Blitz, Feuchtigkeit, Feuer) entstanden sind.
– Das Gerät in Verbindung mit Nicht-Original-Zubehör, das vom Hersteller für den Gebrauch mit den Geräte nicht ausdrücklich zugelassen ist, verwendet wurde.
– Die vom Hersteller in der Bedienungsanleitung angegebenen Informationen hinsichtlich Einsatz, Gebrauch oder Wartung der Geräte nicht befolgt wurden.
– Eingriffe oder Reparaturen am Geräte durch den Kunden selbst oder vom Hersteller hierzu nicht autorisierte Dritte vorgenommen wurden.
7. Die Rechte des Kunden aus einer Herstellergarantie bleiben unberührt.
8. Ist der Kunde Unternehmer, hat er den Liefergegenstand auf Vollständigkeit, Mängelfreiheit und eventuell vorliegende Transportschäden zu untersuchen. Offensichtliche Mängel der Liefergegenstände hat der Kunde sofort nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die bei einer sorgfältigen Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind der Concepts for You GmbH unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen. Verlangt der Kunde Nacherfüllung, so kann die Concepts for You GmbH nach ihrer Wahl entweder den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Die Servicepauschale beträgt in diesem Fall 25 Euro.
9. Für Reparaturaufträge, die durch die Concepts for You GmbH außerhalb der kaufrechtlichen Gewährleistung oder einer Herstellergarantie angenommen wurden, kann der Kunde bei berechtigten Mängeln unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsrechte Nacherfüllung gem. § 635 BGB verlangen. Beim Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Wünscht der Kunde einen Kostenvoranschlag, wird die hierfür berechnete Gebühr bei Auftragserteilung vergütet. Verpackungs- und Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt nicht für einen Kunden, der Verbraucher ist.
§8 Datensicherheit
1. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei jeder Servicetätigkeit ein Verlust von im Gerät gespeicherten persönlichen Daten (Telefonnummern, Namen, Einstellungen, etc.) auftreten kann. Eine Haftung hierfür kann von der Concepts for You GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – nicht übernommen werden.
§9 Datenschutz und Kundenbetreuung
1. Persönliche Daten werden nur dann erhoben, wenn der Kunde aktiv mit der Concepts for You GmbH in Kontakt tritt. Darüber hinaus wird die Concepts for You GmbH die erhobenen Daten nur dann speichern, wenn der Kunde diese der Concepts for You GmbH von sich aus, z. B. im Rahmen einer Registrierung, einer Umfrage, eines Preisausschreibens oder zur Durchführung eines Vertrages oder Vertragsverlängerung angibt. In diesem Fall erklärt der Kunde sich damit einverstanden, dass die Concepts for You GmbH bis zum Zeitpunkt eines schriftlichen Widerrufs durch den Kunden, den Kunden jederzeit zum Zwecke der Kundenbetreuung auf schriftlichem, elektronischem oder fernmündlichem Wege kontaktieren darf. Alle Daten werden darüber hinaus vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
§10 Haftung
1. Schadenersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, sofern der Concepts for You GmbH oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last gelegt werden kann. Dies gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden.
§11 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständiger Erfüllung aller Forderungen, die der Concepts for You GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, Eigentum der Concepts for You GmbH.
2. Der Kunde ist berechtigt, über Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware bestehenden Forderungen tritt der Kunde bereits beim Kauf sicherungshalber in vollem Umfang an die Concepts for You GmbH ab. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die der Concepts for You GmbH abgetretenen Forderungen auf seine Rechnungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf die Eigentumsverhältnisse bezüglich der Concepts for You GmbH hinweisen und die Concepts for You GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist die Concepts for You GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
3. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, Dachau.
2. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige, wirksame zu ersetzen, die den mit der ursprünglichen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.